JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 03.11.2004, Aktenzeichen: 9 W 146/04

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 9 W 146/04

Beschluss vom 03.11.2004

Leitsatz:	Das Gericht darf sich, wenn es einem anwaltlich vertretenen Beklagten eine Klagerücknahme zustellt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, darauf beschränken auf § 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO hinzuweisen und braucht den Inhalt dieser Vorschrift nicht wiederzugeben.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 269 Abs. 2 Satz 4,
Verfahrensgang:	LG Berlin 31 O 574/03

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 03.11.2004, Aktenzeichen: 9 W 146/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

http://www.juraforum.de/urteile/kammergericht-berlin/kammergericht-berlin-beschluss-vom-03-11-2004-az-9-w-14604