JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 02.11.2004, Aktenzeichen: 7 U 50/04

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 7 U 50/04

Beschluss vom 02.11.2004

Leitsatz:	§ 522 Abs. 2 ZPO eröffnet keinen Ermessensspielraum. Es besteht lediglich ein Beurteilungsspielraum für die Frage, ob die Voraussetzungen für das Beschlussverfahren vorliegen. Das Berufungsgericht muss von dem Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO Gebrauch machen, wenn es nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage einstimmig der Ansicht ist, dass die Tatbestandsmerkmale dieser Norm im konkreten Fall erfüllt sind.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 522 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Berlin 11 O 264/03

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 02.11.2004, Aktenzeichen: 7 U 50/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.