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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 02.06.2006, Aktenzeichen: 4 VAs 18/06 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 4 VAs 18/06

Beschluss vom 02.06.2006


Leitsatz:1. Im Fall des Antrags auf Verlegung aus dem Bundesland Berlin in ein anderes Bundesland ist die Senatsverwaltung für Justiz als oberste Vollzugsbehörde im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO allein zur Entscheidung über diesen Antrag berufen. Sie darf ihre Entscheidungskompetenz nicht auf die Justizvollzuganstalt, in der der Gefangene einsitzt, übertragen.

2. Auch bei wiederholter Antragstellung ist jeder neue Antrag, der sachliches Vorbringen enthält, nach umfassender Prüfung zu bescheiden. Die Ablehnung allein mit der Begründung, in einem früheren Verfahren habe die oberste Vollzugsbehörde des zur Aufnahme des Gefangenen bestimmten Bundeslandes ihr Einverständnis nicht erteilt, genügt nicht.
Rechtsgebiete:StVollstrO
Vorschriften:§ 26 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 4 VAs 18/06 vom 02.06.2006

1. Im Fall des Antrags auf Verlegung aus dem Bundesland Berlin in ein anderes Bundesland ist die Senatsverwaltung für Justiz als oberste Vollzugsbehörde im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO allein zur Entscheidung über diesen Antrag berufen. Sie darf ihre Entscheidungskompetenz nicht auf die Justizvollzuganstalt, in der der Gefangene einsitzt, übertragen.

2. Auch bei wiederholter Antragstellung ist jeder neue Antrag, der sachliches Vorbringen enthält, nach umfassender Prüfung zu bescheiden. Die Ablehnung allein mit der Begründung, in einem früheren Verfahren habe die oberste Vollzugsbehörde des zur Aufnahme des Gefangenen bestimmten Bundeslandes ihr Einverständnis nicht erteilt, genügt nicht.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 28 AR 28/06 vom 01.06.2006

1. Für Schadensersatzklagen wegen ärztlicher Kunstfehler sind gemäß § 32 ZPO - unabhängig vom Behandlungsort - grundsätzlich auch die Gerichte am Wohnort des Verletzten zuständig.

2. Der Verbrauch des Wahlrechts nach § 35 ZPO steht einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO entgegen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, (5) 1 Ss 68/06 (8/06) vom 31.05.2006

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