JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 02.04.2007, Aktenzeichen: 20 U 55/06

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 20 U 55/06

Beschluss vom 02.04.2007

Leitsatz:	Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist ist grundsätzlich nicht zu gewähren, wenn die bereits bei Einlegung der Berufung arme Partei mit Ablauf der Berufungsbegründungsfrist PKH beantragt und zugleich den anwaltlich gefertigten Entwurf der Berufungsbegründung einreicht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 85 Abs. 2, ZPO § 520 Abs. 2, ZPO § 522 Abs. 1, ZPO § 522 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Berlin 9 O 538/01

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