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KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 2 Ws 600/07

Beschluss vom 01.11.2007

Leitsatz:	1. Nach § 56f Abs. 1 S. 2 StGB in Verbindung mit S. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 kann die Strafaussetzung zur Bewährung auch widerrufen werden, wenn die Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen wurde. 2. Auf Altfälle, in denen der Gesamtstrafenbeschluss vor der Gesetzesänderung rechtskräftig wurde, ist die Neuregelung wegen des Rückwirkungsverbotes des Art. 103 Abs. 2 GG in seiner einfachgesetzlichen Ausprägung des § 2 Abs. 1 und 3 StGB nicht anwendbar (Bestätigung von OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. August 2007 - 1 Ws 124/07 -).
Rechtsgebiete:	StGB, GG
Vorschriften:	StGB § 2, StGB § 56f, GG Art. 103 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Berlin N 12/ 3 Op Js 1918/01 VRs - 546 StVK 42/07 vom 16.08.2007

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