KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 19 WF 63/06

Beschluss vom 01.08.2006


Leitsatz:Enthält ein als Folgesache allein den Versorgungsausgleich durchführendes Verbundurteil hinsichtlich des Scheidungsausspruchs gem. § 313 a Abs. 2 und 4 Nr. 1 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe, kommt eine - auf den Teilstreitwert der Scheidung begrenzte Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 des Kostenverzeichnisses zum GKG nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:ZPO, GKG KV
Vorschriften:§ 313 a ZPO, § GKG KV Nr. 1311
Verfahrensgang:AG Tempelhof-Kreuzberg 179 AR 19/06
AG Tempelhof-Kreuzberg 126 F 515/05

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