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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 01.02.2001, Aktenzeichen: 8 RE-Miet 10411/00 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 8 RE-Miet 10411/00

Beschluss vom 01.02.2001


Rechtsgebiete:BGB, WiStG, ZPO, MHG, BMietG
Vorschriften:§ 134 BGB, § 5 WiStG, § 5 Abs. 1 WiStG, § 5 Abs. 2 WiStG, § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 2 MHG, § 26 Abs. 2 1. BMietG
Verfahrensgang:LG Berlin 64 S 267/00
AG Neukölln 2 C 423/99

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Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 W 8942/00 vom 30.01.2001

Bei einer Vorabentscheidung Über die Rechtswegzuständigkeit (her: ordentliche Gerichte/ Arbeitsgerichte) gem. § 17a Abs. 2 GVG kann in Fällen, in denen keine sog. "doppel-relevanten" Tatsachen vorgetragen werden, nicht allein vom einseitigen, schlüssigen Tatsachenvorbringen des Klägers ausgegangen werden, wenn es vom Beklagten bestritten wird. Vielmehr müssen dann zur Klärung der tatsächlichen Zuständigkeit die angebotenen Beweise erhoben werden.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 4102/99 vom 26.01.2001

Leitsatz:

1. Der gegen den nachmaligen Gemeinschuldner anhängig gemachte Rechtsstreit auf Unterlassung ist als Aktivprozess iSd § 85 InsO anzusehen.

Zu den Aufgaben eines Insolvenzverwalters gehört auch die Erteilung von Auskünften über den Bestand der Insolvenzmasse berührende Handlungen des Gemeinschuldners; daher kann eine Auskunftsklage gegen den Insolvenzverwalter verfolgt werden.

2. Eine Beschränkung des Lizenznehmers von Dias auf die Verwertung für Ansichtskarten und Kalender ist wirksam. Sind die Dias dann auf dem zugelassenen Absatzweg in den Verkehr gebracht, tritt Erschöpfung ein. In den weiteren Vertrieb soll der Urheber grundsätzlich nicht eingreifen können.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 7319/99 vom 09.01.2001

Leitsätze:

1. Der Eigentümer eines Flüssiggastanks kann aus § 1004 BGB einem Dritten dessen Befüllung auch dann untersagen, wenn sich der Flüssiggastank im Besitz des Mieters befindet und das Befüllen gestattet hat, sofern dem Mieter selbst eine Befüllung nur durch den Eigentümer des Flüssiggastanks gestattet ist. Das gilt auch, wenn dies für den Dritten nicht erkennbar ist.

2. Das Befüllen des Flüssiggastanks durch den Dritten ist jedoch kein Verstoß gegen § 1 UWG (Verleiten zum Vertragsbruch bzw. Ausnutzen fremden Vertragsbruchs), wenn der Mieter des Flüssiggastanks sich aus Eigeninitiative an den Dritten zwecks Bestellung wendet und schriftlich versichert, dass er keiner Bezugsbindung unterliegt und der Tank in seinem Eigentum steht. Daran ändert auch grundsätzlich dann nichts, wenn nach Bestellung des Flüssiggases bei Belieferung Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Angabe des Mieters unzutreffend sein könnte.
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