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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtVerkündungsdatum10 / 2008 

Hessisches Landesarbeitsgericht

Entscheidungen 10 / 2008



Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:


HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 529/08 vom 08.10.2008

Rechtsgebiete:TV-Ärzte
Schlagworte:Eingruppierung, Ärzte, Universitätskliniken, ausdrückliche Anordnung, Oberarzt
Leitsatz:Voraussetzung für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte ist, dass die Stelle dem Arzt durch eine ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers übertragen worden ist. Hieran fehlt es, wenn die Leitung eines Bereichs der Klinik dem Oberarzt nur aufgrund einer Zuweisung durch den Chefarzt der jeweiligen Klinik übertragen worden ist.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 529/08



HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 313/08 vom 08.10.2008

Rechtsgebiete:GKG, KV-GKG
Schlagworte:Kostenfestsetzung, Gerichtskosten, Verfahrensgebühr, Gebührenprivilegierung, Teilerledigung
Leitsatz:Wird ein Rechtsstreit durch Gebührenermäßigungstatbestände gemäß Teil 8 KV-GKG, die teils vor und teils nach streitiger Verhandlung angefallen sind, vollständig beendet, so ermäßigt sich die Verfahrensgebühr für den gesamten Rechtsstreit in analoger Anwendung des Satzes 2 der Anmerkung zu Nr. 8211 KV-GKG auf das 0,4-fache.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 13 Ta 313/08

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 342/08 vom 06.10.2008

Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Schlagworte:Ruhen des Verfahrens, Rücknahmefiktion
Leitsatz:Beantragen die Parteien die Anordnung des Ruhens des Verfahrens wegen laufender Vergleichsverhandlungen und ordnet das Arbeitsgericht im Gütetermin antragsgemäß das Ruhen des Verfahrens an, liegt kein Säumnisfall im Sinne von § 54 Abs. 5 ArbGG vor. In diesem Fall führt ein Nichtbetreiben des Verfahrens über mehr als sechs Monate nicht zum Eintritt der Rücknahmefiktion des § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 Ta 342/08


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