JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2008
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, Wegfall der Geschäftsgrundlage |
| Leitsatz: | Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Bezugnahmeklausel, wonach für das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23. Februar 1961 und die diesen ergänzenden Tarifverträge gelten, transformiert nicht den TVöD bzw. TV-L in das Arbeitsverhältnis der Parteien. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 1208/07 | |
| Rechtsgebiete: | RVG VV |
| Schlagworte: | Kostenfestsetzung, Einigungsgebühr, Rechtsmittelrücknahme |
| Leitsatz: | Die Einigungsgebühr entsteht nur, wenn die Einigung in dem zu erledigenden Rechtsstreit erfolgt. Sie entsteht insbesondere nicht in dem zu erledigenden Rechtsstreit, wenn dieser durch eine in einem anderen Rechtsstreit vergleichsweise vereinbarte Rechtsmittelrücknahme beendet wird und diese daraufhin vereinbarungsgemäß erklärt wird. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 13 Ta 211/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, EGBGB |
| Schlagworte: | Direktionsrecht, Versetzung, betriebsbedingte Kündigung |
| Leitsatz: | Ziffer 3 des Tenors des Urteils vom 28. Mai 2008 gem. § 319 ZPO wird dahin berichtigt, dass es statt "Kläger" heißen muss "Beklagte" und umgekehrt. Versehentlich wurden die Parteirollen vertauscht. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 8 Sa 2179/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | Versetzung, Aufhebung, Unterlassung, Vornahme, unvertretbare Handlung, Unterrichtung, Umfang |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 TaBV 288/07 | |