JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2007
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | HRG |
| Schlagworte: | Befristeter Arbeitsvertrag, Hochschulbereich, Lektor, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Mischvertrag |
| Leitsatz: | Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer mit dem vollen Stundendeputat beschäftigten Lektorin kann nicht auf die Privilegierung des § 57 b HRG gestützt werden, weil diese nicht als wissenschaftliche Mitarbeiterin anzusehen ist. Die Möglichkeit zur eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung durch eine vorgesehene teilweise Freistellung in der vorlesungsfreien Zeit gibt in einem solchen Fall dem Arbeitsverhältnis nicht das Gepräge. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 995/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG, GVG |
| Schlagworte: | Örtliche Zuständigkeit, Bestimmung des zuständigen Gerichts, Antrag einer beklagten Partei, Wahlrecht, Ausübung |
| Leitsatz: | 1) Den Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nur die klagende Partei stellen, nicht eine beklagte Partei (in Anschluss an BGH Beschluss vom 09.10.1986 - 1 ARZ 487/86 - NJW 1986, 439) 2) Bei dem Antrag ist anzugeben, welches Gericht als örtlich zuständig bestimmt werden soll. 3) Der Antrag ist unzulässig, wenn ein besonderer Wahlgerichtstand - hier der des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO - besteht und das Wahlrecht durch Klageerhebung zu diesem Gericht ausgeübt worden ist. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 1 SHa 3/07 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, BetrVG |
| Schlagworte: | einstweilige Verfügung, Mitbestimmung, Unterlassungsverfügung, Verfügungsgrund |
| Leitsatz: | Das Vorliegen eines Verfügungsgrundes für eine Unterlassungsverfügung kann nicht allein mit dem Argument verneint werden, eine zukünftige mitbestimmungswidrige Maßnahme sei gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern unverbindlich. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 5 TaBVGa 91/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung, Erbenhaftung, Einrede der Nachlasserschöpfung |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 8/11 Sa 2110/06 | |
"Hessisches Landesarbeitsgericht - Entscheidungen 10 / 2007 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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