JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2007
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AEntG, BGB |
| Schlagworte: | Arbeitnehmerentsendung, Bürgenhaftung, Verjährung, Unterbrechung |
| Leitsatz: | 1. Geht der Hauptschuldner vor Ablauf der Verjährungsfrist für die Hauptschuld als Rechtspersönlichkeit unter (hier: Auflösung einer Limited nach britischem Recht), genügt zur Unterbrechung der Verjährung eine Klageerhebung gegen den Bürgen innerhalb der Verjährungsfrist für die Hauptschuld (Anschluss an BGH 28. Januar 2003 NJW 2003, 1250) 2. Zur Frage, ob es sich bei Arbeitskräften, die im Rahmen eines auf die Erbringung von Bauleistungen gerichteten Werkvertrages zwischen einem britischen Unternehmen und einem deutschen Unternehmen bauliche Tätigkeiten erbringen, um Arbeitnehmer des britischen Unternehmens oder um Selbständige handelt. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 2012/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, AGG |
| Schlagworte: | Betriebsratsschulung, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) |
| Leitsatz: | Ein knapp viertägiges Betriebsratsseminar zum Thema: "Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz", das sich u.a. mit Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Rahmen des AGG und der Ausarbeitung einer Musterbetriebsvereinbarung befasst, ist unabhängig davon erforderlich im Sinne der §§ 37 Abs. 6, 40 BetrVG, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im Betrieb nicht festgestellt werden konnten. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9 TaBV 84/07 | |
| Rechtsgebiete: | EFZG |
| Schlagworte: | Entgeltfortzahlung, Krankheit, Sonn- und Feiertagszuschläge, Aufwendungsersatz, Anwesenheitsprämie |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 6 Sa 175/07 | |
| Rechtsgebiete: | VV-RVG |
| Schlagworte: | Kostenfestsetzung, Vergleich, Terminsgebühr |
| Leitsatz: | Wird im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ein Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr. Unerheblich ist, ob der Vergleich in mündlicher Verhandlung protokolliert oder schriftlich nach § 278 VI ZPO festgestellt wird. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 13 Ta 400/07 | |