JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Kündigung, Maßregelungsverbot, Anscheinsbeweis |
| Leitsatz: | Beruft sich ein Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzprozess auf das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, können ihm Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zugute kommen. Gelingt der Beweis des ersten Anscheins, kann der Arbeitgeber ihn dadurch erschüttern, dass er die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen Ablaufs beweist. Erfolgt eine Kündigung 10 Tage, nachdeem sich der Arbeitnehmer anwaltlich gegen eine Abmahnung gewährt hat, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Maßregelung im Sinne des § 612a BGB. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 13 Sa 537/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, TVG |
| Schlagworte: | Strukturtarifvertrag, Tarifvertragsparteien, Tarifkonkurrenz |
| Leitsatz: | Zum Abschluss eines Strukturtarifvertrages nach § 3 Abs. 1 BetrVG ist jede im Unternehmen vertretene und tarifzuständige Gewerkschaft legitimiert. Mehrere im Unternehmen vertretene Gewerkschaften müssen keine "Zwangstarifgemeinschaft" bilden. Etwaige Tarifkonkurrenzen sind auf der Grundlage des Spezialitätsgrundsatzes zu lösen. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9 TaBV 23/07 | |
"Hessisches Landesarbeitsgericht - Entscheidungen 08 / 2007 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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