JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB |
| Schlagworte: | Vergütung, Betriebsratstätigkeit, Ausschlussfrist, 2-stufige Ausschlussfrist, Gesamtunwirksamkeit |
| Leitsatz: | 1. Zum Schadensersatzanspruch eines Betriebsratsmitglieds gegen den Arbeitgeber aufgrund stark zurückgegangener Berücksichtigung beim Arbeitseinsatz zu zuschlagspflichtigen Arbeitzeiten seit seiner Wahl in den Betriebsrat. 2. § 37 Abs. 3 BetrVG geht bei der Vergütung von außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleisteter Betriebsratstätigkeit von einem Vorrang des Freizeitausgleichs aus. Erst wenn dieser verlangt wurde, seine Gewährung jedoch aus berieblichen Gründen unmöglich ist, kann die Vergütung der Zeit als Mehrarbeit verlangt werden (BAG 25.08.99 - 7 AZR 713/97). 3. Die Unwirksamkeit der 1. Strafe (6 Wochen) einer zweistufigen vertraglichen Ausschlussfrist führt auch zur Unwirksamkeit der an sich lang genug bemessenen dreimonatigen 2. Strafe; denn die Klausel ist insoweit nicht teilbar (§ 307 BGB) |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 12 Sa 387/05 | |
| Rechtsgebiete: | TVöD-AT, TVöD-BT-K, TzBfG |
| Schlagworte: | Öffentlicher Dienst, Teilzeitbeschäftigung, Wechselschichtzulage, Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten |
| Leitsatz: | In Teilzeit beschäftigte Angestellte, auf deren Arbeitsverhältnis der TVöD anzuwenden ist, erhalten die Wechselschichtzulage nur im Verhältnis ihres Beschäftigungsumfangs zu dem der in Vollzeit beschäftigten (wie LAG Hamm Urteil vom 10.09.2007 - 17 Sa 1890/06 - Revision zugelassen [6 AZR 504/07]; entgegen LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 30.05.2007 - 5 Sa 59/07). |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 1 Sa 1872/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | einstweilige Verfügung, Unterlassungsanspruch, Betriebsrat, Beweislast, Mtibestimmungsrecht |
| Leitsatz: | Bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung trägt der Betriebsrat auch die Glaubhaftmachungslast für die behauptete Nichteinhaltung seiner Mitbestimmungsrechte. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 5 TaBVGa 170/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, TV PV DLH |
| Schlagworte: | Zustimmungsersetzung, Einstellung, Widerspruch, Befristung |
| Leitsatz: | Ein Verstoß gegen ein tarifvertragliches Verbot der Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt einen Widerspruch der Arbeitnehmervertretung gegen die Einstellung des betroffenen Arbeitnehmers auch dann nicht, wenn mit dem Verbot eine Kontigentierung der im Unternehmen befristet beschäftigten Arbeitnehmer bezweckt wird. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 TaBV 63/07 | |