JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2007
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | TVG, VTV/Bau, ZPO |
| Schlagworte: | Geltungsbereich, Bautarifvertrag, Darlegungslast |
| Leitsatz: | 1. Die ZVK/Bau, die einen Arbeitgeber auf Auskunftserteilung oder Beitragszahlung nach den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträgen klageweise in Anspruch nimmt, kann grundsätzlich auch nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen, aus denen sich die Geltung der Tarifverträge für den Betrieb des Arbeitgebers ergibt. 2. Gibt die ZVK/Bau selbst vor, über konkrete Kenntnisse hinsichtlich des betrieblichen Geschehens beim Arbeitgeber, insbesondere hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit auf bauliche und nichtbauliche Tätigkeiten, zu verfügen (hier aufgrund eines Betriebsbesuchs mit Rechnungseinsicht) kann eine höhere Substantiierungsobliegenheit der ZVK/Bau bestehen. In einem solchen Fall muss sie konkreten Angaben des Arbeitgebers über die im fraglichen Kalenderjahr insgesamt geleisteten und die auf nichtbauliche Tätigkeiten (überwiegend) entfallenen Arbeitsstunden u. U. durch konkrete Gegenbehauptungen entgegentreten. Das gilt jedenfalls dann, wenn bei der von der ZVK/Bau errechneten prozentualen Aufteilung der Gesamtarbeitszeit auf bauliche und nichtbauliche Tätigkeiten unstreitig eine unzutreffende (hier zu geringe) Gesamtarbeitszeit zugrundegelegt worden ist. Geschieht das nicht, gilt der Vortrag der Beklagtenseite nach § 138 Abs.3 ZPO als zugestanden. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 1462/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Schwarzes Brett, Verbotene Eigenmacht, einstweilige Verfügung |
| Leitsatz: | Der Betriebsrat hat einen im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbaren besitzrechtlichen Anspruch auf Störungsbeseitigung, wenn der Arbeitgeber einseitig das Schwarze Brett des Betriebsrats vom Eingangsbereich der Kantine in einen Seitengang umhängt, weil nach seiner Auffassung betriebsfremde Kantinenbesucher nicht über Betriebsinterna informiert werden sollten. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9 TaBVGa 32/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, SGB VI |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung, Beitragsbemessungsgrenze, Beschäftigungsgrad |
| Leitsatz: | Nach der Pensionsordnung der AHB ist für Versorgungsfälle des Jahres 2003 nicht auf die (außerordentliche) Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für dieses Jahr durch § 275 c SGB VI, sondern auf die nach § 159 SGB VI sich errechnende Erhöhung (SV BezGrV 2003 v. 17.12.2002 BGBl. I 2002) abzustellen. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 8 Sa 906/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GmbHG, HGB |
| Schlagworte: | einheitliches Arbeitsverhältnis, gemeinsamer Betrieb, Gesamtgläubiger, Gesamtschuldner, Arbeitgebergruppe, Vertragsarbeitgeber |
| Leitsatz: | Die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit durch eine abberufene Geschäftsführerin einer GmbH begründet nicht notwendig ein Arbeitsverhältnis mit der GmbH. Aus einer Gesamtgläubigerschaft mehrerer Arbeitgeber in Bezug auf die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers folgt nicht notwendig eine Gesamtschuld der Arbeitgeber in Bezug auf die Vergütung. Die Konstruktion eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses mit einer Arbeitgebergruppe (BAG AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitgebergruppe) ist rechtlich i.d.R. nicht erforderlich. Auch bei Tätigkeit in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen wird Vergütung nur vom Vertragsarbeitgeber geschuldet. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 19 Sa 686/06 | |
"Hessisches Landesarbeitsgericht - Entscheidungen 03 / 2007 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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