JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2007
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | GG, ArbGG, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Arbeitskampf, Streik, Untersagung, Tarifzuständigkeit, Flugsicherung, Vorfeldkontrolle |
| Leitsatz: | Angekündigte Arbeitskampfmaßnahmen können im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, dass die Gewerkschaft für das Unternehmen nicht tarifzuständig ist und infolge eines Streiks erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen drohen. Der Bereich der Vorfeldkontrolle eines Flughafens (Vorfeldlotsen, Aproncontroller) ist keine Flugsicherung. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 9 SaGa 2098/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsänderung, Sozialplan, Gleichbehandlungsgrundsatz, Unternehmen |
| Leitsatz: | Die unternehmensweite Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes steht unter dem Vorbehalt der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte der einzelnen Betriebe des Unternehmens. Üben die einzelnen Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen unterschiedlich aus, kann dies nicht durch die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes mit dem Ziel einer unternehmeneinheitlichen Regelung korrigiert werden. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 4 Sa 1329/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AVO |
| Schlagworte: | außerordentliche, betriebsbedingte Kündigung, Betriebsschließung, sinnentleertes Arbeitsverhältnis |
| Leitsatz: | Das nach der Arbeitsvertragsordnung einer Diözese, deren Geltung für das Arbeitsverhältnis arbeitsvertraglich vereinbart ist, ordentlich unkündbare Arbeitsverhältnis einer Kindergartenleiterin eines kirchlichen Kindergartens kann mit der längsten ordentlichen Frist außerordentlich gekündigt werden, wenn wegen Schließung des Kindergartens keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht und bis zum Eintritt des Rentenalters Gehalt gezahlt werden müsste (hier: fast 20 Jahre). |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 1 Sa 1245/06 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsbedingte Kündigung, einheitliches Arbeitsverhältnis, Kündigungsberechtigung |
| Leitsatz: | Ein einheitliches Arbeitsverhältnis, in dem die Vereinbarungen mit verschiedenen Arbeitgebern untrennbar miteinander verbunden sind, kann nicht von einzelnen Arbeitgebern isoliert gekündigt werden, sondern nur von allen Arbeitgebern, soweit nichts abweichendes ausdrücklich vereinbart ist (Anschluss an BAG v. 27.03.1981 - 7 AZR 523/78 -; DB 1982, 1569). |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 8 Sa 689/06 | |
"Hessisches Landesarbeitsgericht - Entscheidungen 01 / 2007 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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