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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtVerkündungsdatum12 / 2006 

Hessisches Landesarbeitsgericht

Entscheidungen 12 / 2006



Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:


HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 515/06 vom 08.12.2006

Rechtsgebiete:TVG, TVZN
Schlagworte:Geltungsbereich, Baugewerbe, Betonsteinindustrie, Fertiggarage, Auskunft
Leitsatz:Aus Beton gegossene Fertiggaragen sind Fertigbauteile im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV und im Sinne von § 1 Abs. 1 Abschnitt I des Tarifvertrags über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Norddeutschland (TVZN). Betriebe, die diese Garagen herstellen, fallen dann nicht unter den Geltungsbereich des TVZN, wenn sie die Garage an ihrem bestimmungsgemäßen Ort selber aufstellen und am Stichtag 01.05.1974 bzw. 1 Jahr nach Produktionsaufnahme nicht Mitglied in einem der den TVZN abschließenden Verbände werden.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 10 Sa 515/06



HESSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Ta 584/06 vom 06.12.2006

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Erstattungsfähigkeit, Reisekosten
Leitsatz:Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Abwesenheitsgeld und Fahrtkosten kann nicht erfolgen, wenn es der Partei zuzumuten war, einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt aufzusuchen.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 2 Ta 584/06

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 273/06 vom 04.12.2006

Rechtsgebiete:ZPO, AEntG
Schlagworte:Wiedereinsetzung, Berufungsbegründungsfrist, Telefax, Arbeitnehmerentsendung
Leitsatz:Zur Frage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren ist, wenn die Übersendung der Berufungsbegründung per Fax an das Berufungsgericht am letzten Tag der Frist nicht gelingt.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 273/06

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 737/06 vom 01.12.2006

Rechtsgebiete:KSchG, EFZG
Schlagworte:verhaltensbedingte Kündigung, Verletzung Anzeigepflicht, Arbeitsunfähigkeit
Leitsatz:Unwirksame ordentliche Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach vorangegangener Abmahnung, Interessenabwägung zugunsten des Klägers.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 12 Sa 737/06


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