JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2006
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Arbeitsvertrag, Auslegung, Unterrichtsverpflichtung, Lehrer, Unterrichtsdeputat |
| Leitsatz: | Die Erhöhung des Unterrichtsdeputats für vollzeitbeschäftigte Lehrer hat in Bezug auf teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte nicht zur Folge, dass sich deren Lehrverpflichtung entsprechend erhöht, sondern führt zu einer anteiligen Minderung des Vergütungsanspruchs. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 23/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, GwG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung, betriebliche Ordnung, Führungszeugnis |
| Leitsatz: | Mit der Aufforderung an die Arbeitnehmer eines Finanzdienstleistungsinstitutes, alle 2 Jahre ein polizeiliches Führungszeugnis zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 Geldwäschegesetz vorzulegen, trifft der Arbeitgeber eine mitbestimmungspflichtige Regelung i. S. von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Dies gilt jedenfalls, wenn die Aufforderung sich nicht nur an die für Finanztransaktionen zuständigen Arbeitnehmer richtet. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 5 TaBVGa 196/06 | |
"Hessisches Landesarbeitsgericht - Entscheidungen 11 / 2006 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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