Hessisches Landesarbeitsgericht

Entscheidungen 10 / 2006

Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:

Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO, UmwG
Schlagworte:	Vollstreckungsabwehrklage, Rechtskraftwirkung, Vollstreckungstitel, Verschmelzung, Betriebsrat
Leitsatz:	Die Rechtskraftwirkung gemäß § 325 ZPO entfällt, wenn die Identität des Betriebes, dessen Betriebsrat Gläubiger eines Vollstreckungstitels ist, etwa infolge einer Verschmelzung verloren gegangen ist.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 5 TaBV 39/06

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