JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2006
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Dienstliche Beurteilung, Ermessen, Beuteilungsspielraum, Beweislast |
| Leitsatz: | In einer gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist es Sache des Arbeitnehmers darzulegen und notfalls zu beweisen, welche Punkte der dienstlichen Beurteilung in tatsächlicher Hinsicht unrichtig und welche Bewertungen, weil nicht im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens getroffen, unhaltbar sind. Zwar muss der Arbeitgeber beziehungsweise der Dienstvorgesetzte seine Beurteilung durch Darlegung von Tatsachen begründen. Ist der Arbeitgeber dieser Darlegungslast jedoch nachgekommen, muss der Arbeitnehmer Tatsachen vortragen, die der Beurteilende nach seiner Ansicht zu Unrecht nicht berücksichtigt hat, obwohl sie eine bessere Beurteilung rechtfertigen könnten. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 13 Sa 484/06 | |
| Rechtsgebiete: | AEntG |
| Schlagworte: | Arbeitnehmerüberlassung |
| Leitsatz: | Zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland dann nicht verpflichtet, wenn er zwar im Ausland, nicht aber in Deutschland, und zwar auch nicht teilweise, bauliche Leistungen erbringt. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 527/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Berufung, Gegenstandswert, Beschwerdegegenstand, Herausgabeklage, Verkehrswert |
| Leitsatz: | Bei einer Herausgabeklage wird der Wert des Streitgegenstandes bestimmt durch den objektiven Verkehrswert der Sache bei Klageeinreichung. An die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts im Urteil gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG ist das Berufungsgericht grundsätzlich gebunden. Dies gilt nicht, wenn die Streitwertfestsetzung unverständlich und unter keinem vernünftigen Geschichtspunkt zurechtfertigen ist. Hiervon ist auszugehen, wenn das Arbeitsgericht ohne weitere Begründung bei einer Herausgabeklage einer starken Wertverfall unterliegenden gebrauchten Sache (Notebook) den Neuwert ansetzt. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 19 Sa 701/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Bonuszahlung, Torschussprämie, Eishockey-Spieler, AGB-Kontrolle |
| Leitsatz: | Einzelfall einer unklaren Regelung im Arbeitsvertrag, die gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers ging. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 7 Sa 1961/05 | |