JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2006
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, RVG |
| Schlagworte: | Kostenerstattung, Streitgenossen |
| Leitsatz: | 1) Mehrkosten für mehrere Rechtsanwälte sind, abgesehen von dem Fall des Vorliegens sachlicher Gründe, nicht erstattungsfähig. Für in einer Sozietät zusammengeschlossene Rechtsanwälte, die gesamtschuldnerisch als Streitgenossenen verklagt werden, bedeutet dies, dass sie hinsichtlich der Kostenerstattung so zu behandeln sind, wie wenn sie einen gemeinsamen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten bestellt hätten. 2) Haben mehrere Streitgenossen in einem Rechtsstreit teilweise oder ganz obsiegt, kann jeder Streitgenosse nur den seiner Beteiligung entsprechenden Bruchteil der Anwaltskosten erstattet verlangen, es sei denn, der Erstattungsberechtigte macht glaubhaft, dass er tatsächlich bereits die Anwaltskosten (voll) bezahlt hat oder zwangsläufig wird zahlen müssen (Anschluss an BGH vom 30. April 2004 -VIII ZB 100/02 -, NJW 2003, 3419). |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 13 Ta 203/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, RVG |
| Schlagworte: | Kostenerstattung, Streitgenossen |
| Leitsatz: | 1) Mehrkosten für mehrere Rechtsanwälte sind, abgesehen von dem Fall des Vorliegens sachlicher Gründe, nicht erstattungsfähig. Für in einer Sozietät zusammengeschlossene Rechtsanwälte, die gesamtschuldnerisch als Streitgenossenen verklagt werden, bedeutet dies, dass sie hinsichtlich der Kostenerstattung so zu behandeln sind, wie wenn sie einen gemeinsamen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten bestellt hätten. 2) Haben mehrere Streitgenossen in einem Rechtsstreit teilweise oder ganz obsiegt, kann jeder Streitgenosse nur den seiner Beteiligung entsprechenden Bruchteil der Anwaltskosten erstattet verlangen, es sei denn, der Erstattungsberechtigte macht glaubhaft, dass er tatsächlich bereits die Anwaltskosten (voll) bezahlt hat oder zwangsläufig wird zahlen müssen (Anschluss an BGH vom 30. April 2004 -VIII ZB 100/02 -, NJW 2003, 3419). |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 13 Ta 202/06 | |
| Rechtsgebiete: | EG, Richtlinie 2002/14/EG, BetrVG, TV PV DLH, GG, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Bereichsausnahme, Fliegendes Personal, Luftverkehrsgesellschaften |
| Leitsatz: | 1. Die Bereichsausnahme von § 117 Abs. 2 BetrVG und die auf ihrer Grundlage geschlossenen Tarifverträge über die Repräsentation des fliegenden Personals von Luftverkehrsgesellschaften verstoßen für sich weder gegen europarechtliche Vorgaben noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligungen des fliegenden Personals in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Repräsentation gegenüber dem gesetzlichen Betriebsverfassungsrecht sind durch verfassungskonforme Auslegung der Tarifverträge gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG auszugleichen. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4/9 TaBV 56/06 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, VTV/Bau |
| Schlagworte: | Bautarifvertrag, bauliche Leistungen, Restaurierungsarbeiten, Denkmal, Stuckateurhandwerk |
| Leitsatz: | Restaurierungsarbeiten an Gebäuden in der Form von Ausbesserungsarbeiten mittels Mörtel und Putzes sind bauliche Leistungen im Sinne der bautarfvertraglichen Bestimmungen. Das gilt auch, wenn derartige Arbeiten an Denkmälern durchgeführt werden. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 2291/05 | |