Hessisches Landesarbeitsgericht

Entscheidungen 07 / 2006

Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:

Rechtsgebiete:	BGB, EGBGB, VTV
Schlagworte:	Bereicherungsrecht, Verjährung, Urlaubskassenbeitrag
Leitsatz:	Ein Anspruch auf Rückzahlung ohne rechtlichen Grundes an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gezahlten Urlaubskassenbeiträge verjährte unter der Geltung des BGB vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 21. November 2001 nach § 197 BGB aF innerhalb von vier Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Zahlungen geleistet wurden (im Anschluss an BGH 10. Juli 1986 BGHZ 98,174).
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 1996/05

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