JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsausschuss, Fahrtkosten, Tagegeld, Betriebsratsmitglied, Arbeitszeit |
| Leitsatz: | Ein Betriebsratsmitglied mit reduzierter Arbeitszeit, das an Sitzungen des Betriebsausschusses innerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit, aber außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit teilnimmt und deshalb anreisen muss, hat nach §§ 40 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG Anspruch auf Erstattung verauslagter Fahrtkosten und betrieblich geregelter Tagegelder. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9 TaBV 197/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VTV/Dachdeckerhandwerk |
| Schlagworte: | Auskunft, BGB-Gesellschaft, GbR, Dachdecker, Meister, Mitgesellschafter |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob ein von einem Betriebsinhaber vertraglich als Meister des Dachdeckerhandwerks für den Betrieb eingestellter Dachdeckermeister Mitgesellschafter einer den Betrieb führenden BGB-Gesellschaft geworden ist, wenn in der vom Meister mitunterzeichneten Gewerbeanmeldung eine BGB-Gesellschaft als Betriebsinhaberin angegeben worden ist. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16/10 Sa 1874/05 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, TV Dachdeckerhandwerk, ZPO |
| Schlagworte: | Ersatzzustellung, Wohnung, Geschäftsraum |
| Leitsatz: | Ersatzzustellung in Wohnung / Geschäftsraum kann wirksam sein, wenn bewusst der Anschein erweckt wird, unter einer bestimmten Anschrift eine Wohnung / einen Geschäftsraum zu unterhalten. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 10 Sa 1140/05 | |
| Rechtsgebiete: | MTArb, BGB, GewO |
| Schlagworte: | Leistungslohn, Vorhandewerkerzulage |
| Leitsatz: | 1) Die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus dem Leistungslohn in Sinne der SR 2 a des Abschnitts A der Anlage 2 MTArb bedarf regelmäßig der Beteiligung der Personalvertretung. 2) Unterbleibt diese, ist auch der daran anknüpfende Widerruf der Vorhandwerkerzulage mangels sachlichen Grundes unwirksam. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 13 Sa 484/05 | |