Hessisches Landesarbeitsgericht

Entscheidungen 04 / 2006

Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:

Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO
Schlagworte:	Einstellung, Unterlassung
Leitsatz:	Ein Betriebsrat trägt die Feststellungslast für das Vorliegen von ihm behaupteter Mitbestimmungstatbestände. Verfügt er nicht über fundierte Kenntnisse über die diesen zugrundeliegenden Sachverhalte, ist er nicht befugt, in einem Beschlussverfahren nicht fundierte Rechtsbehauptungen aufzustellen. Er hat vielmehr zunächst die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnissquellen und insbesondere die Auskunftsansprüche nach § 80 Abs. 2 BetrVG auszuschöpfen.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 TaBV 183/05

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