JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrVG, KSchG |
| Schlagworte: | Ersatzmitglied, Zustimmungsersetzung, Verhinderung, besonderer Kündigungsschutz |
| Leitsatz: | Leitsatz: Ist das Ersatzmitglied des Betriebsrats infolge langandauernder Erkrankung selbst verhindert, das Vertretungsamt wahrzunehmen, tritt es nicht in den Betriebsrat ein und erlangt nicht den besonderen Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG. Das nächstberufene Ersatzmitglied wird unmittelbarer Vertreter des Betriebsratsmitglieds und nicht des verhinderten Ersatzmitglieds. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9/4 TaBV 209/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sittenwidrigkeit, Treuwidrigkeit |
| Leitsatz: | Eine vor Ablauf der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG wegen einer Parkinson-Erkrankung ausgesprochene Kündigung ist ohne Hinzutreten besonderer weiterer Umstände weder sittenwidrig, noch verstößt sie gegen Grundsätze von Treu und Glauben. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 5 Sa 1052/05 | |
| Rechtsgebiete: | EFZG |
| Schlagworte: | Entgeltfortzahlung, Arbeitsbeginn, Verschiebung, Wartefrist |
| Leitsatz: | Auch die einvernehmliche Verschiebung des Arbeitsbeginns aus Anlass der Erkrankung der Arbeitnehmerin wird von § 8 I 1 EFZG erfaßt und lässt den mit Ablauf der Wartefrist (§ 3 Abs. 3 EFZG) entstehenden Entgeltfortzahlungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Anlass der Erkrankung nicht entfallen. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 6/8/1 Sa 1612/05 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BetrVG |
| Schlagworte: | Änderungskündigung, betriebsbedingt, Teilbetriebsübergang |
| Leitsatz: | Änderungskündigung im Zusammenhang mit Teilbetriebsübergang für wirksam befunden. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 15/14 Sa 1117/05 | |