JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | VV RVG |
| Schlagworte: | Einigungsgebühr, Vergleich |
| Leitsatz: | Eine Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits sich vergleichsweise darauf verständigen, dass die Kündigung gegenstandslos ist. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 13 Ta 536/05 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IX |
| Schlagworte: | Diskriminierung, Schwerbehinderung, Begründungspflicht, Beschäftigungsquote |
| Leitsatz: | Nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX hat der Arbeitgeber alle Beteiligten über die getroffene Entscheidung (betreffend die Einstellung eines schwerbehinderten Bewerbers) unter Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten. Diese Verpflichtung trifft jedoch nur diejenigen Arbeitgeber, die die gesetzliche Beschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX nicht erfüllen (vgl. BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - AP SGB IX § 81 Nr. 7). |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 98/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbGG, ZPO |
| Leitsatz: | Das Verfahren ist auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gemäß §§ 241, 246 ZPO auszusetzen, wenn wegen Amtsniederlegung der Betriebsratsmitglieder und Verhinderung der Ersatzmitglieder der Betriebsrat nicht funktionsfähig ist. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9 TaBV 70/05 | |
"Hessisches Landesarbeitsgericht - Entscheidungen 12 / 2005 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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