JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Wirtschaftsausschuss, Sonderbilanz, Kommanditgesellschaft |
| Leitsatz: | Der Arbeitgeber (Kommanditgesellschaft) ist gemäß § 106 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Wirtschaftsausschuss auch Sonderbilanzen zum Sonderbetriebsvermögen des Komplementärs mitsamt Sonderbetriebseinnahmen, Sondervergütungen, Sonderbetriebsausgaben vorzulegen (hier: Sondervergütung aus Pacht und Darlehenszinsen), jedoch ohne die Teile, die den Finanzierungsaufwand, die Belastungen und die persönlichen steuerlichen Verhältnisses des Komplementärs betreffen. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9 TaBV 175/04 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Anwaltskosten, Freistellungsanspruch, Erforderlichkeit |
| Leitsatz: | Kein Anspruch auf Erstattung von Flugkosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes, dessen Beauftragung durch den Gesamtbetriebsrat nicht erforderlich war. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9 TaBV 2/05 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Änderungskündigung, außerordentliche Kündigung, Annahme unter Vorbehalt |
| Leitsatz: | 1. Nimmt ein Arbeitnehmer die mit einer Änderungskündigung verbundenen geänderten Arbeitsbedingungen unter Vorbehalt an, ist er daran gebunden bis über die Änderungskündigung entschieden ist. 2. Erfüllt der Arbeitnehmer die geänderten Arbeitspflichten nicht, kann das eine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung rechtfertigen. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 8 Sa 59/05 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, RTV Maler- und Lackiererhandwerk Saarland, VTV-Bau 2000 |
| Schlagworte: | Tarifkonkurrenz, Sonstige bauliche Leistungen |
| Leitsatz: | Der RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer des Maler- und Lackiererhandwerks im Saarland verdrängt nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz in den Jahren 2001 und 2002 den VTV-Bau 2000. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 15 Sa 1041/03 | |