JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2003
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Unmöglichkeit der Arbeitsleistung |
| Leitsatz: | 1. Zum Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers nach einer unwirksamen arbeitgeberseitigen Kündigung und Umstrukturierungsmaßnahmen des Arbeitgebers, die zur Leistungsunmöglichkeit für den Arbeitnehmer führen. 2. Zum Verhältnis des § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB n. F. zu § 615 Satz 3 BGB n. F. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 17 Sa 1066/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Schlagworte: | Vergleichsgebühr |
| Leitsatz: | Die Erstattung einer Vergleichsgebühr aus der Landeskasse unter Berücksichtigung des "Mehrwerts" mitverglichener Ansprüche, die nicht rechtshängig waren, kommt nicht in Betracht, solange kein entsprechender Antrag auf ergänzende Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt und beschieden ist. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 13 Ta 356/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsrat, Intranetnutzung |
| Leitsatz: | Der Betriebsrat hat bei üblicher Intranetnutzung durch den Arbeitgeber auch dann einen Anspruch auf eine eigene Homepage, wenn das Intranet betriebsübergreifend eingerichtet ist und der Zugang zu dieser Homepage nicht auf die Arbeitnehmer des betroffenen Betriebes beschränkt ist, sofern der Arbeitgeber keine gewichtigeren Gründe einwendet als die Besorgnis, die Arbeitnehmer anderer Betriebe könnten Arbeitszeit für das Aufsuchen der Homepage verwenden. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9 Ta BV 68/03 | |
| Rechtsgebiete: | EFZG, BetrVG |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 6 Sa 463/03 | |