JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2003
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| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Zwangsvollstreckung |
| Leitsatz: | Bei einem Beschluss nach § 888 ZPO ist auch dann, wenn der Gläubiger lediglich die Festsetzung eines Zwangsgeldes beantragt, von Amts wegen für den Fall der Nichtbeitreibung des Zwangsgeldes Zwangshaft festzusetzen. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 16 Ta 414/03 | |