Hessisches Landesarbeitsgericht

Entscheidungen 03 / 2003

Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:

Rechtsgebiete:	GG, TVG, GWB, EG, VTV/Maler
Schlagworte:	Sozialkassentarifverträge des Maler- und Lackiererhandwerks
Leitsatz:	1. Die Herausnahme von im Saarland ansässigen Betrieben aus dem räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk v. 23.11.1992 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die tarifvertraglichen Regelungen des VTV/Maler verstoßen weder gegen § 1 GWB noch gegen das europarechtliche Kartellverbot des Art. 81 EG (früher Art. 85 EGV)
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 1220/02

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