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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtVerkündungsdatum11 / 2002 

Hessisches Landesarbeitsgericht

Entscheidungen 11 / 2002



Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1162/02 vom 25.11.2002

Rechtsgebiete:TVG, VTV/Bau
Schlagworte:Geltungsbereich der Balltarifverträge
Leitsatz:Ein Betrieb, dessen ausschließliches Tätigkeitsfeld darin besteht, Böden zur Vorbereitung einer anschließenden Beschichtung durch andere Betriebe mit Metallkugeln zu bestrahlen (Kugelstrahlarbeiten), ist kein baugewerblicher iSv § 1 Abs. 2 VTV/Bau (Klarstellung zu Kammerurteil v. 03.03.1997 - 16 Sa 1687/97).
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 1162/02



HESSISCHES-LAG – Beschluss, 15 Ta 292/02 vom 12.11.2002

Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe
Leitsatz:Wird zur Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen eine nach Beendigung der Instanz bzw. des Verfahrens endende Nachfrist gesetzt, müssen erst nach Fristablauf eingereichte Unterlagen regelmäßig unberücksichtigt bleiben. Dies gilt auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 15 Ta 292/02

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 462/02 vom 07.11.2002

Rechtsgebiete:MTV Cockpit D, ArbZG, 2. DV LuftBO, EGV, Richtlinien 1975/117/EG, Richtlinien 2000/79 EG
Schlagworte:Elternteilzeit, Mehrarbeit
Leitsatz:Kein Anspruch des teilzeitbeschäftigten Cockpitpersonals der D auf Vergütung nach der Mehrflugstundenstaffel des § 9 MTV Cockpit Nr. 5 a für Flugstunden unterhalb der Auslösegrenze von 73 bzw. 75 Flugstunden pro Kalendermonat
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 9 Sa 462/02

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Ta 246/02 vom 06.11.2002

Rechtsgebiete:GVG, ArbGG, UmwG
Schlagworte:Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Leitsatz:Wird eine GmbH im Wege des Formwechsels in eine GmbH & Co KG umgewandelt, endet mit Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister die Organstellung des Geschäftsführers der GmbH. Für einen Streit um die Wirksamkeit der nachfolgenden Kündigung des der Organstellung zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses durch die GmbH & Co KG sind die Gerichte für Arbeitssachen nur zuständig, wenn zwischen der GmbH & Co KG und dem (ehemaligen) Geschäftsführer nach Vollzug des Formwechsels ausdrücklich oder konkludent ein weiteres, als Arbeitsverhältnis zu qualifizierendes Rechtsverhältnis begründet worden ist.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 16 Ta 246/02


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http://www.juraforum.de/urteile/hessisches-lag/uebersicht-2002-11

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