JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2002
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | TVG, VTV/Bau |
| Schlagworte: | Tarifvertragsauslegung |
| Leitsatz: | Auch in der Zeit vor dem 01.01.1999 gehörten Abfindungen, die von einem baugwerblichen Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer aus Anlaß von dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wurden, nicht zum Bruttolohn iSv § 24 Abs. 2 VTV/Bau und waren damit nicht Teil der betrieblichen Bruttolohnsumme als Bemessungsgröße für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 117/02 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, TVG, GKG |
| Schlagworte: | Gebührenstreitwert |
| Leitsatz: | Verlangt die ZVK-Bau von Beklagten Auskünfte entsprechend den tarifvertraglichen Vorschriften des Baugewerbes und für den Fall der Nichterfüllung der Auskunftspflicht binnen bestimmter Frist Zahlung eines Entschädigungsbetrages in Höhe von 80 % der mutmaßlichen Sozialkassenbeiträge nach § 61 Abs. 2 ArbGG, so entspricht der Gebührenstreitwert regelmäßig dem Wert des Entschädigungsbetrages. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 16 Sa 1816/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB, VTV/Bau |
| Schlagworte: | Sozialkassenbeiträge, Baugewerbe |
| Leitsatz: | Der aus einer BGB-Gesellschaft ausscheidende Gesellschafter haftet jedenfalls dann nicht für Sozialkassenbeiträge nach den Bautarifverträgen für Zeiten nach seinem Ausscheiden, wenn der vor seinem Ausscheiden von der BGB-Gesellschaft unterhaltene Betrieb kein baugewerblicher war. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 253/02 | |