JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2001
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO, RPflG, BRAGO, ArbGG |
| Schlagworte: | Kostenerstattung |
| Leitsatz: | 1. Die Partei, die im Rahmen der Kostenausgleichung nicht erklärt, nicht vorsteuerabzugsberechtigt zu sein, kann von der Gegenpartei auch nicht die Erstattung von auf die Kosten für Fahrscheine öffentlicher Verkehrsmittel oder die Benutzung von Taxen gezahlter Umsatzsteuer verlangen. 2. Für einen Berliner Anwalt ist die Benutzung des Flugzeugs für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins in Frankfurt/M. regelmäßig notwendig. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 2 Ta 311/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BUrlG, ArbGG |
| Schlagworte: | Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als deren Arbeitnehmer, Entschädigung statt Zwangsvollstreckung |
| Leitsatz: | 1. Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann wegen Zusammenfallens von Anspruch und Verpflichtung in einer Person nicht Arbeitnehmer der Gesellschaft sein. 2. Die Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 61 Abs. 2 ArbGG setzt voraus, dass der Kläger substantiiert darlegt, dass und gegebenenfalls in welcher Höhe die Entstehung eines Schadens in Betracht kommt. 3. Für eine Klage auf Erteilung einer Urlaubsbescheinigung gemäß § 6 Abs. 2 BUrlG fehlt im zweiten Jahr nach dem Ende des Kalenderjahres, für das die Urlaubsbescheinigung gegehrt wird, das Rechtsschutzinteresse. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 106/01 | |
"Hessisches Landesarbeitsgericht - Entscheidungen 08 / 2001 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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