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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 31.03.2003, Aktenzeichen: 16 Sa 1298/02 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 16 Sa 1298/02

Urteil vom 31.03.2003


Leitsatz:1. Streiten die Parteien darüber, ob der Zweck der betrieblich ausgeführten Bohr- und Sägearbeiten darin besteht, Bauteile in Gänze zu entfernen (= Abbruch) oder Öffnungen für Türen, Fenster etc., bzw. Versorgungsleitungen zu schaffen, so ist für den Beweispflichtigen die Benennung des Arbeitgebers als Partei ein geeignetes Beweismittel.

2. Das Reinigen und Aufrauhen von Böden mittels Hochdruckwasserstrahl ist keine bauliche Leistung iSv § 1 Abs. 2 VTV/Bau (Bestätigung des Kammerurteils v. 13.05.1991 - 16 Sa 1619/90).
Rechtsgebiete:TVG, VTV/Bau
Vorschriften:§ 1 TVG, § Abs. 2 VTV/Bau
Schlagworte:Bodenreinigung, Bohr- und Sägearbeiten
Stichworte:Geltungsbereich der Bautarifverträge
Verfahrensgang:ArbG Wiesbaden 7 Ca 3601/01 vom 03.07.2002

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1. Streiten die Parteien darüber, ob der Zweck der betrieblich ausgeführten Bohr- und Sägearbeiten darin besteht, Bauteile in Gänze zu entfernen (= Abbruch) oder Öffnungen für Türen, Fenster etc., bzw. Versorgungsleitungen zu schaffen, so ist für den Beweispflichtigen die Benennung des Arbeitgebers als Partei ein geeignetes Beweismittel.

2. Das Reinigen und Aufrauhen von Böden mittels Hochdruckwasserstrahl ist keine bauliche Leistung iSv § 1 Abs. 2 VTV/Bau (Bestätigung des Kammerurteils v. 13.05.1991 - 16 Sa 1619/90).

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