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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 30.04.2008, Aktenzeichen: 18 Sa 1724/07 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 18 Sa 1724/07

Urteil vom 30.04.2008


Leitsatz:Eine Gewerkschaft ist zumindest dann nicht berechtigt, die von einem Arbeitgeber eingerichteten und ausschließlich für betriebliche Zwecke bestimmten E-Mail-Postfächer der Arbeitnehmer für eine massenhafte und ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführte Werbe- und Informationsmaßnahme per E-Mail zu nutzen, wenn

- die E-Mail-Adressen unter Verstoß gegen das BDSG genutzt wurden, und/oder

- auch solche Arbeitnehmer eine E-Mail erhalten, mit deren Einverständnis für den Empfang nicht gerechnet werden kann und die die E-Mail lesen müssen, um für die Zukunft aus dem Verteiler der Gewerkschaft genommen zu werden.
Rechtsgebiete:GG, BDSG, BGB
Vorschriften:§ GG Art. 9 Abs. 3, § 3 BDSG, § 4 BDSG, § 28 BDSG, § 1004 BGB, § 823 BGB
Stichworte:Datenschutz, Gewerkschaftswerbung, E-Mail, Koalitionsbetätigungsfreiheit, virtuelles Zugangsrecht
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main, 11/21 Ca 4489/07 vom 06.09.2007

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HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 1724/07 vom 30.04.2008

Eine Gewerkschaft ist zumindest dann nicht berechtigt, die von einem Arbeitgeber eingerichteten und ausschließlich für betriebliche Zwecke bestimmten E-Mail-Postfächer der Arbeitnehmer für eine massenhafte und ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführte Werbe- und Informationsmaßnahme per E-Mail zu nutzen, wenn

- die E-Mail-Adressen unter Verstoß gegen das BDSG genutzt wurden, und/oder

- auch solche Arbeitnehmer eine E-Mail erhalten, mit deren Einverständnis für den Empfang nicht gerechnet werden kann und die die E-Mail lesen müssen, um für die Zukunft aus dem Verteiler der Gewerkschaft genommen zu werden.

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