JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 28.03.2003, Aktenzeichen: 12 SaGa 1744/02

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 12 SaGa 1744/02

Urteil vom 28.03.2003

Leitsatz:	Der gesetzlich nicht positiv geregelte, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist anlassbezogen und gegenüber dem gesetzlichen Zeugnisanspruch subsidiär. Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung kann der Arbeitnehmer die Erteilung eines Zwischenzeugnisses lediglich im Kündigungsschutzverfahren für den Fall der Stattgabe der Kündigungsschutzklage, nicht, aber in einem selbständigen Verfahren einklagen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 630, BGB § 242, BGB § 280, BGB § 318,
Stichworte:	Zwischenzeugnis,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 5 Ga 206/02 vom 29.10.2002

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