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HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 16 Sa 725/06

Urteil vom 27.11.2006

Leitsatz:	1. Vereinbaren Auszubildender und ausbildender Arbeitgeber, dass an den Auszubildenden keine Ausbildungsvergütung gezahlt werden soll, führt das nicht zur Nichtigkeit des Ausbildungsverhältnisses. 2. In einem solchen Fall kann die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) die Erstattungsleistungen für Ausbildungsvergütung, die sie in Unkenntnis fehlender Zahlung von Ausbildungsvergütung an den baugewerblichen Arbeitgeber gezahlt hatte, u.U. auch als Schadensersatz nach § 823 Abs.2 BGB iVm § 263 StGB vom ausbildenden Arbeitgeber zurückverlangen. 3. Nimmt der Auszubildende in einem solchen Fall an der überbetrieblichen Ausbildung teil, besteht kein Anspruch der ULAK auf Rückzahlung von erstatteten Kosten für die überbetriebliche Ausbildung.
Rechtsgebiete:	BGB, StGB, BBiG, BBTV
Vorschriften:	BGB § 812, BGB § 823 Abs. 2, StGB § 16, StGB § 17, StGB § 263, BBiG aF § 10, BBiG aF § 18, BBTV § 19, BBTV § 24,
Stichworte:	Berufsausbildung, Schadensersatz, Ausbildungsvergütungserstattung, Urlaubskasse,
Verfahrensgang:	ArbG Wiesbaden 1 Ca 1473/04 vom 31.01.2006

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