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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 27.06.2007, Aktenzeichen: 2 Sa 219/07 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 219/07

Urteil vom 27.06.2007


Leitsatz:Ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, wenn ein relevanter Grad der Behinderung nicht zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Bewerbung bzw. dem Ablauf der Bewerbungsfrist vorgelegen hat, sondern erst nachträglich rückwirkend festgestellt worden ist (Revision zugelassen).
Rechtsgebiete:SGB IX
Vorschriften:§ 2 SGB IX, § 68 SGB IX, § 69 SGB IX, § 81 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 a.F. SGB IX, § 82 SGB IX
Stichworte:Entschädigung, Diskriminierung, Einstellung, Stellenbewerber, schwerbehinderter Mensch, Gleichgestellter, öffentlicher Dienst, Vorstellungsgespräch
Verfahrensgang:ArbG Darmstadt 8 Ca 411/05 vom 29.11.2006

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAG

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 11 Ta 83/07 vom 27.06.2007

1. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 ZPO gibt dem Zeugen erst dann das Recht, auf Fragen, die ihn in die vom Gesetz umschriebene Konfliktlage bringen könnten, nicht zu antworten, wenn zuvor Fragen überhaupt gestellt wurden.

2. Verfahrensfehlerhaft ist es, in einem Zwischenurteil über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung gem. § 384 ZPO zu entscheiden, ohne dem Zeugen zuvor überhaupt Fragen zur Person und zur Sache gestellt zu haben.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBVGa 137/07 vom 27.06.2007

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, vor der Durchführung des Unterrichtungs- und Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 111, 112 BetrVG eine Betriebsänderung durchzuführen. Der Betriebsrat kann - ggf. mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung - vom Arbeitgeber die Unterlassung der Durchführung der Betriebsänderung vor Abschluss des Verfahrens verlangen. Eine einstweilige Unterlassungsverfügung ist regelmäßig nur zeitlich befristet zu erlassen. Die Dauer der Frist ist an dem Zeitraum zu orientieren, der bei konstruktiver Verhandlungsführung für den Abschluss des Beteiligungsverfahrens einschließlich einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich erforderlich sein wird (Bestätigung der bisherigen Kammerrechtsprechung).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 234/06 vom 27.06.2007

1) Der Rücktritt der von einer Unterstützungskasse eingeschalteten Rückdeckungsversicherung berührt grundsätzlich nicht die Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die Unterstützungskasse.

2) Zum Rücktritt nach §§ 16, 17 VVG.

3) Der behandelnde Arzt kann als sachverständiger Zeuge zur Berufsunfähigkeit vernommen werden. Darüber hinaus ein medizinisches Gutachten einzuholen ist nicht zwingend.
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