JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 27.06.2005, Aktenzeichen: 16 Sa 2069/04

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 16 Sa 2069/04

Urteil vom 27.06.2005

Leitsatz:	Zur Frage der Haftung eines Betriebserwerbers für die vom Betriebsveräußerer mit einem Arbeitnehmer vereinbarte Abfindungszahlung, wenn der Betriebsübergang nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stattgefunden hat, und zur Frage, ob Verhalten des gesetzlichen Vertreters des Betriebsveräußerers dem Betriebserwerber nach § 31 BGB deshalb zuzurechnen ist, weil dessen gesetzlicher Vertreter mit dem des Betriebsveräußerers personenidentisch ist .
Rechtsgebiete:	BGB, HGB
Vorschriften:	BGB § 31, BGB § 280, BGB § 613 a, BGB § 823 II, BGB § 826, HGB § 25,
Stichworte:	Betriebsübergang, Haftung, Betriebserwerber, Abfindung,
Verfahrensgang:	ArbG Gießen 7 Ca 67/04 vom 04.10.2004

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