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HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 8 Sa 1592/07

Urteil vom 25.06.2008

Leitsatz:	1. Beschränkt eine Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren, kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese vor dem Versorgungsfall eingetragen war. 2. Das gilt auch dann, wenn eine frühere Eintragung der Lebenspartnerschaft allein daran scheiterte, dass ein entsprechendes Gesetz nicht früher existierte.
Rechtsgebiete:	BetrAVG, LPartG
Vorschriften:	BetrAVG § 1, LPartG § 1,
Stichworte:	Betriebliche Altersversorgung, Lebenspartner, eingetragene Lebenspartnerschaft,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main, 15 Ca 320/07 vom 20.06.20007

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