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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 25.06.2002, Aktenzeichen: 15 Sa 1604/01 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 15 Sa 1604/01

Urteil vom 25.06.2002


Leitsatz:Wird die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin für die Vereinigten Staaten von Amerika auf Weiterbeschäftigung verklagt, stehen einer entsprechenden Verurteilung weder Art. 56 ZA-NATO-Truppenstatut noch die Tatsache entgegen, dass sich die Verurteilung gegen die Prozessstandschafterin richtet.
Rechtsgebiete:KSchG, ZA-NATO-Truppenstatut, BGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § ZA-NATO-Truppenstatut Art. 56 Abs. 1 a, § ZA-NATO-Truppenstatut Art. 56 Abs. 8, § 611 Weiterbeschäftigung BGB
Schlagworte:US-Streitkräfte, Prozessstandschaft, Abmahnungserfordernis
Stichworte:Ordentliche Kündigung des Arbeitgebers und Anspruch auf Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits
Verfahrensgang:ArbG Gießen 6 Ca 369/00 vom 16.05.2001

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 11 Sa 505/01 vom 06.06.2002

Zur Frage eines "originären" Rechts des Insolvenzverwalters aus § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO einen Arbeitnehmer von der Pflicht zur Arbeitleistung freizustellen und zur Frage, falls ein solches Recht besteht, dabei die Grundsätze der Sozialauswahl zu beachten.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9/2 Sa 1370/00 vom 24.05.2002

Die beklagte Prozesspartei ist im Zivilprozess nicht davon entbunden, das klägerische Vorbringen vollständig, substantiiert und wahr zu bestreiten, wenn sie sich dadurch einer (weiteren) von ihr begangenen Straftat bezichtigen würde (anders BVerfGE 56.44,45).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 15 Ta 77/02 vom 17.05.2002

1. Zur Auslegung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Insolvenzschuldnerin eingereichten Kündigungsschutzklage, wenn danach - nach Ablauf der Klagefrist - ausdrücklich der Insolvenzverwalter im Wege der subjektiven Klagehäufung zusätzlich verklagt wird.

2. § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG ermöglicht trotz der Neugestaltung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landesarbeitsgerichts.
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