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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 23.08.2006, Aktenzeichen: 8 Sa 1744/05 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 8 Sa 1744/05

Urteil vom 23.08.2006


Leitsatz:1. Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses befinden, gehen gemäß § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über - dies gilt auch dann, wenn über den Betriebsveräußerer ein Insolvenzverfahren eröffnet ist.

2. Auch solche Ansprüche auf Altersteilzeitvergütung die auf Arbeitsleistungen vor Insolvenzeröffnung beruhen, sind von einem Erwerber, der einen Betrieb vom Insolvenzverwalter erwirbt, zu erfüllen, soweit sie nach dem Betriebsübergang fällig werden (Abweichung von BAG v. 19.10.04 9 AZR 645/03).

3. Gegenüber dem Insolvenzverwalter können solche Ansprüche nur als Insolvenzforderung geltend gemacht werden.
Rechtsgebiete:BGB, InsO, Richtlinie 2001/23/EG
Vorschriften:§ 55 Abs. 1 BGB, § 613 a BGB, § 108 Abs. 2 InsO, § Richtlinie 2001/23/EG Art. 5 Abs. 2 a
Stichworte:Altersteilzeit, Freistellungsphase, Insolvenz, Betriebsübergang
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 4 Ca 69/05 vom 16.06.2005

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1744/05 vom 23.08.2006

1. Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses befinden, gehen gemäß § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über - dies gilt auch dann, wenn über den Betriebsveräußerer ein Insolvenzverfahren eröffnet ist.

2. Auch solche Ansprüche auf Altersteilzeitvergütung die auf Arbeitsleistungen vor Insolvenzeröffnung beruhen, sind von einem Erwerber, der einen Betrieb vom Insolvenzverwalter erwirbt, zu erfüllen, soweit sie nach dem Betriebsübergang fällig werden (Abweichung von BAG v. 19.10.04 9 AZR 645/03).

3. Gegenüber dem Insolvenzverwalter können solche Ansprüche nur als Insolvenzforderung geltend gemacht werden.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 309/06 vom 21.08.2006

1) Auch in Ansehung von § 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann der Beklagte keine Kostenerstattung vom Kläger verlangen, wenn sich die Parteien vergleichsweise auf die gegenseitige Aufhebung der Kosten geeinigt haben.

2) Antragsberechtigt ist im Kostenerstattungsverfahren nur die aus dem Vollstreckungstitel berechtigte Partei, nicht aber Dritte, z. B. Prozessbevollmächtigte aus abgetretenem Recht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19/11 Sa 2008/05 vom 21.08.2006

Im ungekündigten Arbeitsverhältnis bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers grundsätzlich eines tatsächlichen Angebots der Arbeitskraft jedenfalls bei feststehendem Arbeitsort und feststehender Arbeitszeit. Muss der Arbeitgeber zunächst dem Arbeitnehmer sagen, wo er zu arbeiten hat und zu welcher Zeit er zu beginnen hat, genügt ein wörtliches Angebot.

Die Zuweisung einer Tätigkeit, die von ihrem Arbeitsort her nicht billigem Ermessen entspricht, löst nicht die Verpflichtung des Arbeitemehrs aus seine Arbeitsleistung tatsächlich an diesem Arbeitsort anzubieten.

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