JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 23.03.2005, Aktenzeichen: 8 Sa 577/04

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 8 Sa 577/04

Urteil vom 23.03.2005

Leitsatz:	Ist Versorgung durch eine Unterstützungskasse zugesagt, werden die Versorgungsansprüche noch nicht durch eine Konzernbetriebsvereinbarung verändert, die auf eine Änderung der Richtlinien der Unterstützungskasse abzielt. Es bedarf der Umsetzung durch entsprechende Änderung der Richtlinien durch die zuständigen Organe der Unterstützungskasse.
Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG
Vorschriften:	BGB § 611, BetrVG § 77,
Stichworte:	Altersversorgung, Unterstützungskasse, Konzernbetriebsvereinbarung,
Verfahrensgang:	ArbG Gießen 5 Ca 74/03 vom 02.03.2004

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