HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 15 Sa 1786/01

Urteil vom 22.01.2002


Leitsatz:Vom Arbeitgeber zugesagte Vorruhestandsgelder stellen Entgelt im Sinne des Art. 141 Abs. 2 EGV (früher inhaltsgleich: Art. 119 EGV) dar. Ergibt die Zusage für Frauen und Männer unterschiedliche Bezugsdauern, verstößt dies gegen Art. 141 Abs. 2 EGV, und zwar unabhängig vom staatlichen Rentensystem.
Rechtsgebiete:EGV, Richtlinie 76/207/EWG, Richtlinie 79/7/EWG, Richtlinie 86/378/EWG, Richtlinie 96/97/EG, BetrVG, ZPO
Vorschriften:§ EGV Art. 141 Abs. 2, § EGV Art. 119 zu Protokoll Nr. 2, § EGV Art. 234, § Richtlinie 76/207/EWG Art. 5, § Richtlinie 79/7/EWG Art. 3 Abs. 1, § Richtlinie 79/7/EWG Art. 3 Abs. 3, § Richtlinie 79/7/EWG Art. 7 Abs. 1 lit. a), § Richtlinie 79/7/EWG Art. 7 Abs. 2, § Richtlinie 86/378/EWG, § Richtlinie 96/97/EG, § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO
Schlagworte:Vorruhestandsleistung als Arbeitgeberleistung
Stichworte:Diskriminierung wegen des Geschlechts
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 20/10 Ca 5396/01 vom 16.10.2001

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