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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 21.09.2005, Aktenzeichen: 8 Sa 1853/04 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 8 Sa 1853/04

Urteil vom 21.09.2005


Leitsatz:Arbeitsvertragliche zweistufige Ausschlussfristen mit einer Klagefrist von 3 Monaten sind gem. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB wirksam (im Anschluss an BAG v. 25.05.2005 - 5 AZR 572/04; DB 2005, S. 2136)
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 307 BGB, § 309 Nr. 13 BGB, § 310 BGB

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Eine Grundlagenschulung für erstgewählte Betriebsratsmitglieder im Betriebsverfassungsrecht ist weder auf zwei Wochen begrenzt noch besteht ein Anspruch auf eine dreiwöchige Grundlagenschulung. Deren Erforderlichkeit bedarf der Würdigung der Umstände des Einzelfalles.
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