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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 21.08.2006, Aktenzeichen: 19/11 Sa 2008/05 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 19/11 Sa 2008/05

Urteil vom 21.08.2006


Leitsatz:Im ungekündigten Arbeitsverhältnis bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers grundsätzlich eines tatsächlichen Angebots der Arbeitskraft jedenfalls bei feststehendem Arbeitsort und feststehender Arbeitszeit. Muss der Arbeitgeber zunächst dem Arbeitnehmer sagen, wo er zu arbeiten hat und zu welcher Zeit er zu beginnen hat, genügt ein wörtliches Angebot.

Die Zuweisung einer Tätigkeit, die von ihrem Arbeitsort her nicht billigem Ermessen entspricht, löst nicht die Verpflichtung des Arbeitemehrs aus seine Arbeitsleistung tatsächlich an diesem Arbeitsort anzubieten.
Rechtsgebiete:BGB, GewO
Vorschriften:§ BGB, § 615 BGB, § 106 GewO
Stichworte:Annahmeverzug, Verlust, Reinigungsauftrag, Weisungsrecht, Grenzen des Weisungsrechts
Verfahrensgang:ArbG Darmstadt 12 Ca 177/05 vom 06.10.2005

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAG

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 309/06 vom 21.08.2006

1) Auch in Ansehung von § 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann der Beklagte keine Kostenerstattung vom Kläger verlangen, wenn sich die Parteien vergleichsweise auf die gegenseitige Aufhebung der Kosten geeinigt haben.

2) Antragsberechtigt ist im Kostenerstattungsverfahren nur die aus dem Vollstreckungstitel berechtigte Partei, nicht aber Dritte, z. B. Prozessbevollmächtigte aus abgetretenem Recht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19/11 Sa 2008/05 vom 21.08.2006

Im ungekündigten Arbeitsverhältnis bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers grundsätzlich eines tatsächlichen Angebots der Arbeitskraft jedenfalls bei feststehendem Arbeitsort und feststehender Arbeitszeit. Muss der Arbeitgeber zunächst dem Arbeitnehmer sagen, wo er zu arbeiten hat und zu welcher Zeit er zu beginnen hat, genügt ein wörtliches Angebot.

Die Zuweisung einer Tätigkeit, die von ihrem Arbeitsort her nicht billigem Ermessen entspricht, löst nicht die Verpflichtung des Arbeitemehrs aus seine Arbeitsleistung tatsächlich an diesem Arbeitsort anzubieten.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 563/05 vom 18.08.2006

1. "Besonders hochwertige Arbeiten" im Sinne von Lohngruppe 6 Fallgruppe 1 erfordern ein fachliches Können und eine anzuwendende Umsicht und Zuverlässigkeit, die weit über der Tätigkeit eines Bauhofmitarbeiters liegen.

2. Zur Anwendung der Grundsätze der Darlegungslast bei korrigierender Rückgruppierung auf Fälle, in denen der Arbeitgeber den Bewährungsaufstieg mit dem Hinweis auf die Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung verweigert.

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