JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 21.02.2006, Aktenzeichen: 4/8 Sa 743/05

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4/8 Sa 743/05

Urteil vom 21.02.2006

Leitsatz:	1. Die Betriebspartner sind befugt, in einem Sozialplan Leistungen zum Ausgleich von Rentennachteilen durch eine vorgezogene Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente vorzusehen. 2. Verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Übernahme der auf eine solche Leistung anfallenden Lohnsteuer, betrifft dies im Zweifel nur den sich bei der Auszahlung ergebenden Lohnsteuerabzug nach § 39 EstG und nicht die tatsächliche Einkommenssteuerbelastung aufgrund der Jahressteuerveranlagung. 3. Die Unklarheitenregel und das Transparenzgebot sind gemäß § 310 IV BGB bei der Sozialplanauslegung nicht heranzuiehen.
Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB
Vorschriften:	BetrVG § 112, BetrVG § 75, BGB § 310 IV,
Stichworte:	Sozialplan, Abfindung, Nettolohnzusage,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 14 Ca 6864/03 vom 09.03.2005

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