JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 19.12.2003, Aktenzeichen: 17/9 Sa 1029/03

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 17/9 Sa 1029/03

Urteil vom 19.12.2003

Leitsatz:	1. Ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB ist nicht anzunehmen, wenn in einem Franchise-Vertrag zwischen zwei Gesellschaften im Gastronomiebereich keine eigenständige, eigenwirtschaftliche Nutzung der Vertriebsmittel geplant und vereinbart ist und der Franchise-Vertrag von einer Gesellschaft nicht weitergeführt und beachtet wird. Hier ist von einer sogenannten Funktionsnachfolge auszugehen, die aber keinen Betriebsübergang begründet. 2. Einzelfallbeurteilung des Übergangs von Betriebsmitteln anhand der Entscheidung des EuGH vom 20. November 2003 (Rs C-340/01).
Rechtsgebiete:	BGB, Europ. Richtlinie 77/187/EWG
Vorschriften:	BGB § 613 a, Europ. Richtlinie 77/187/EWG,
Stichworte:	Betriebsübergang, Auftragsnachfolge, Beendigung eines Franchise-Vertrages im Gastronomiebereich,
Verfahrensgang:	ArbG Kassel 4 Ca 394/02 vom 27.05.2003

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Urteil vom 19.12.2003, Aktenzeichen: 17/9 Sa 1029/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.