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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 19.11.2007, Aktenzeichen: 16 Sa 569/07 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 16 Sa 569/07

Urteil vom 19.11.2007


Leitsatz:Zur Frage, ob die Tätigkeit eines Arbeitnehmers in dem Betrieb eines Dritten aufgrund Arbeitnehmerüberlassung oder aufgrund eines Werkvertrages zwischen den beteiligten Unternehmen erfolgte.
Rechtsgebiete:AÜG, BGB
Vorschriften:§ 1 AÜG, § 9 Nr. 2 AÜG, § 10 Abs. 4 AÜG, § 138 BGB, § 612 BGB
Stichworte:equal pay, Entgeltvereinbarung, Wucher, Sittenwidrigkeit
Verfahrensgang:ArbG Hanau, 3 Ca 169/06 vom 25.10.2006

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1. Ein Anspruch auf Beihilfe wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem Tarifvertrag über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenhilfe im Dachdeckerhandwerk ist entstanden, wenn der ehemalige Arbeitnehmer die tarifliche Wartezeit erfüllt hat und die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erfüllt sind.

Ein solcher Anspruch auf tarifliche Rentenbeihilfe geht für die Zeit bis zum Tode des ehemaligen Arbeitnehmers auf dessen Erben über, wenn der Rentenversicherungsträger auf einen zu Lebzeiten des ehemaligen Arbeitnehmers gestellten, aber erst nach dessen Tod positiv bescheidenen Antrag hin feststellt, dass dieser zu Lebzeiten einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hatte.
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