JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 19.09.2003, Aktenzeichen: 17/10 Sa 116/03

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 17/10 Sa 116/03

Urteil vom 19.09.2003

Leitsatz:	1. Die Anfechtung einer auf die Herstellung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses gerichteten Willenserklärung wegen widerrechtlicher Drohung greift nicht durch, wenn der Anfechtende selbst Manipulationen eingeräumt hat und der Arbeitgeber unter Bezugnahme auf eine Strafanzeige auf die Herstellung eines Schuldanerkenntnisses besteht. 2. Die nicht näher untermauerte Behauptung des Arbeitnehmers vor der Herstellung eines notariellen Schuldanerkenntnisses "unter Druck gesetzt worden zu sein" begründet keine Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB oder den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, wenn der Gläubiger aus dem notariellen Schuldanerkenntnis vollstrecken will.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 767 Abs. 1, ZPO § 797 Abs. 4, BGB § 123, BGB § 138, BGB § 242, BGB § 781 deklaratorisches Schuldanerkenntnis,
Stichworte:	Zwangsvollstreckungsabwehrklage, notarielles Schuldanerkenntnis,
Verfahrensgang:	ArbG Darmstadt 5 Ca 63/02 vom 04.12.2002

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