JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 19.08.2002, Aktenzeichen: 16 SaGa 1118/02

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 16 SaGa 1118/02

Urteil vom 19.08.2002

Leitsatz:	Für die erfolgreiche Geltendmachung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung bedarf es auch in einem unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls dann des Vertrages und der Glaubhaftmachung von Tatsachen zum Verfügungsgrund, wenn die Beschäftigung vom Arbeitgeber nicht vollständig, sondern nur zu den vom Arbeitnehmer gewünschten Bedingungen abgelehnt wird.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 611 Beschäftigungspflicht, ZPO § 935, ZPO § 940,
Stichworte:	Beschäftigungsanspruch, einstweilige Verfügung,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 11 Ga 99/02 vom 04.07.2002

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